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AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausschließlich. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, auch dann, wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
c) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Umfang des Beratungsauftrags
a) Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrags wird im Einzelfall vertraglich verein-bart.
b) der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben Dritter zu bedienen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt hierbei ausschließlich durch den Auftragnehmer. Es entsteht zu keinem Zeitpunkt ein direktes Vertragsverhältnis irgendeiner Art zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten.
c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während des Vertragsverhältnisses, sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Gesellschaften zu unterlassen, die dem Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gedient haben. Hiermit sind insbesondere solche oder ähnliche Beratungsleitungen gemeint, die auch der Auftragnehmer anbietet.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Umfang der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Jedenfalls müssen die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Beratungsauftrags bereitgestellt werden. Der Auftraggeber hat darauf zu achten, dass die bereit gestellten Daten korrekt sind.

4. Berichterstattung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gege-benenfalls über die Arbeit beauftragter Dritter, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Be-richt zu erstatten. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, das heißt zwei bis vier Wochen nach Abschluss des Auftrags. Bei der Erstellung des Berichts ist der Auftragnehmer weisungsfrei. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

5. Schutz des geistigen Eigentums
a) Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und eventuell beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Angebote, Berichte, Analy-sen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Die Werke dürfen vom Auftraggeber während des Vertragsverhältnisses und nach Beendigung nur für Zwecke verwendet werden, die von dem geschlossenen Vertrag umfasst sind. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die Werke ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten, etwa für die Richtigkeit des Werkes, entsteht keinesfalls durch eine unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung.
b) Verstößt der Auftraggeber gegen diese Bestimmung, so ist der Auftragnehmer be-rechtigt, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu beenden und Ansprüche auf Unterlassung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

6. Gewährleistung
a) Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Mängel und Unrichtigkeiten an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
b) Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung.

7. Haftung
a) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, ausgenommen Personenschäden, nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt auch für Schäden, die von beauftragten Dritten verursacht werden.
b) Schadensersatzansprüche können vom Auftraggeber nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
c) Die Beweislast, dass der Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers be-ruht obliegt dem Auftraggeber.
d) Etwaige Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber Dritten, deren sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung bedient hat, tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
e) Die Haftung für Schäden, welche durch eventuelle Fehler in den bei der Vertragsausführung genutzten Tools entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht. Ebenso ist die Haftung ausgeschlossen, bei Schäden, die durch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, nicht korrekte Daten (siehe 3.) entstehen.

8. Schlussbestimmungen
a) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, so bleibt die Wirksamkeit der verbleibenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Ebenso bleiben unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Verträge bestehen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr in Sinn und wirtschaftlichem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
b) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.
c) Der vereinbarte Gerichtsstand ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers.






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